AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

1. Geltung der AGB

 

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der ichvk Koller (nachfolgend „ichvk.ch“) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung von ichvk.ch und das Verhältnis
zwischen ichvk.ch und den Benutzern von ichvk.ch (nachfolgend „ichvk.ch-Benutzer“).

 

1.2
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der ichvk.ch-Benutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, ichvk.ch hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die jeweils
aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird unter www.ichvk.ch publiziert.

 

1.3 Ichvk.ch behält sich ausdrücklich vor, die ABG jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die im Zeitpunkt des Logins geltende Version der AGB.

 

2. Grundsätze

 

2.1
Die Webseite ichvk.ch ist eine Handelsplattform für das Anbieten und den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Rechten (nachfolgend „Produkte“) im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion mit einer
Option Sofort-Kaufen zu einem Festpreis. Die vorliegenden AGB bezeichnen den Anbieter eines Produktes als Verkäufer, den Erwerber eines Produktes als Käufer.

 

2.2
Ichvk.ch stellt lediglich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, ihr kommt keine Parteistellung zu. Der Vertrag über ein Produkt entsteht ausschliesslich zwischen dem Verkäufer und dem
Käufer. ichvk.ch ist lediglich Vermittler und wird nicht selbst Vertragspartner. Für Schäden, welche aus der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften entstehen, wird jegliche Haftung von ichvk.ch, ihren
Vertretern, Mitarbeitern und Hilfspersonen ausgeschlossen.

 

2.3
Die von den ichvk.ch-Benutzern auf ichvk.ch veröffentlichten Inhalte, werden von ichvk.ch grundsätzlich nicht geprüft. Ichvk.ch behält sich jedoch das Recht vor, jegliche von den ichvk.ch-Benutzern veröffentlichten
Inhalte, wie beispielsweise Angebote, Texte oder bildliche Darstellungen, auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen und ohne vorgängige Mitteilung sowie ohne Angabe von Gründen zu löschen.

 

3. Registrierung

 

3.1
Voraussetzung für das Anbieten und den Kauf von Produkten auf der Handelsplattform von ichvk.ch ist die Registrierung als ichvk.ch-Benutzer. Mit der Registrierung kommt zwischen ichvk.ch und dem ichvk.ch-
Benutzer ein Nutzungsvertrag zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).

 

3.2 Jede natürliche und juristische Person darf sich nur einmal als ichvk.ch-Benutzer registrieren. Es dürfen sich nur Einzelpersonen registrieren (d.h. z.B. keine Ehepaare oder Familien).

 

3.3
Die Registrierung auf ichvk.ch ist ausschliesslich geschäftsfähigen Personen vorbehalten. Sie erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung als ichvk.ch-Benutzer besteht nicht. Die für die Anmeldung
erforderlichen Daten sind von den ichvk.ch-Benutzern vollständig und wahrheitsgemäss anzugeben. Die angegebene E-Mail-Adresse muss gültig und jederzeit erreichbar sein. Spätere Änderungen von Daten,
welche bei der Anmeldung angegeben wurden, müssen umgehend aktualisiert werden.

 

3.4
Die ichvk.ch-Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung einer E-Mail von ichvk.ch. Diese E-Mail muss vom ichvk.ch-Benutzer über das Anwählen eines Links bestätigt werden. Darüberhinausgehende
Überprüfungen der bei der Anmeldung hinterlegten Daten, führt ichvk.ch nur vereinzelt durch.

 

3.5
Um auf das Konto zugreifen zu können, benötigt der Benutzer ein entsprechendes Passwort. Das zur Bestellung erforderliche Passwort darf durch ichvk.ch-Benutzer nicht an Dritte weitergegeben werden. Die
ichvk.ch-Benutzer haften für sämtliche Aktivitäten, welche mit ihrem Passwort vorgenommen werden. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass ein Konto durch Dritte missbraucht wird, ist der ichvk.ch-Benutzer
verpflichtet, ichvk.ch umgehend zu informieren.

 

3.6 Die Nutzung der Handelsplattform als Verkäufer kann ausschliesslich durch Personen erfolgen, die eine gültige Wohnaderesse in der Schweiz haben.

 

3.7
Ichvk.ch ist berechtigt, ein ichvk.ch-Benutzer aus sachlichen Gründen, insbesondere zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten und bei Verletzung der vorliegenden AGB, jederzeit vorläufig oder endgültig zu
sperren oder die Nutzung der ichvk.ch-Dienste einzuschränken, ohne dass daraus Ansprüche gegen ichvk.ch entstehen.

 

3.8
Ichvk.ch-Benutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung hat schriftlich über die Funktion „Nachricht an ichvk.ch“ zu erfolgen. Ichvk.ch kann den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 14
Tagen zum Ende jedes Monats hin kündigen, ohne dass daraus Ansprüche gegen ichvk.ch entstehen.

 

4. Allgemeine Handlungsgrundsätze, Nutzung der ichvk.ch-Dienste

 

4.1 Jeder Artikel darf nur einmal eingestellt werden. Sollten von einem Artikel mehrere Stücke vorhanden sein, ist dies durch die Angabe der Stückzahl darzulegen.

 

4.2
Verkäufern von Produkten ist jegliche Manipulation eines Preises untersagt, insbesondere durch die Nutzung mehrerer Benutzernamen oder durch Eigengebote. Insbesondere dürfen solche Gebote auch nicht von
Personen, welche mit dem Verkäufer im selben Haushalt wohnen oder von beauftragten Dritten, abgegeben werden.

 

4.3
Es ist den ichvk.ch-Benutzern untersagt, über Produkte, welche auf der Handelsplattform von ichvk.ch angeboten werden, ausserhalb der Handelsplattform Verträge zu schliessen oder dazu direkt oder indirekt
aufzufordern.

 

4.4 Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche durch ein ichvk.ch-Benutzer auf der Handelsplattform veröffentlicht werden, dürfen keine Rechte Dritter verletzen.

 

4.5
Jegliche auf der Handelsplattform von ichvk.ch veröffentlichten Inhalte dürfen keine Werbung für andere Produkte, als die auf der Plattform angebotenen Produkte enthalten. Insbesondere dürfen sämtliche Inhalte
keine Links auf externe Webseiten enthalten.

 

4.6 Es ist den ichvk.ch-Benutzern untersagt, durch die Nutzung von ichvk.ch erworbene Kontaktdaten anderer ichvk.ch-Benutzer an Dritte weiterzugeben.

 

4.7
Der Verkäufer sichert ichvk.ch und dem Käufer mit dem Platzieren des Produktes zu, dass der Inhalt des Angebots sowie das Produkt selbst keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt. Insbesondere sichert er
zu, dass er:

a. Verfügungsberechtigt ist, das heisst Rechtsinhaber und bei Sachen deren Eigentümer und Besitzer ist;

b. Während der Angebotszeit nicht anderweitig über das Produkt verfügt;

c. Das Produkt nicht mit Rechten Dritter belastet ist und;

d. Keine Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder andere Schutzrechte verletzt;

e. alle Angaben über die Kaufsache wahrheitsgemäss, nicht irreführend und nicht unlauter gemacht hat. Mängel des Produkts bzw. der Verpackung müssen angegeben werden.

 

4.8
Es ist verboten, Produkte und Dienstleistungen anzubieten, deren Angebot oder Verkauf gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die gute Sitte und Moral verstossen könnte. Insbesondere dürfen folgende
Produkte und Dienstleistungen nicht angeboten werden:   

a. Alle Produkte, welche nicht dem Sinn und Zweck der von ichvk.ch betriebenen Handelsplattform entsprechen;

b. Gestohlene Produkte und Piraterie-Produkte (z.B. Fälschungen, DVD, CD-R Software etc.);

c. Eintrittskarten, Tickets, sowie jegliche weitere Dokumente, die persönlich nicht Übertragbar sind;

d. Lose, Glücksspiele, Wettbewerbe;

e. Hack- und Crack-Software/-Hardware;

f. Fernmeldeanlagen die gegen die Fernmeldegesetzgebung verstossen (u.a. Radarwarner, Funkgeräte);

g. Geräte die dem widerrechtlichen Abhören oder der widerrechtlichen Ton- oder Bildaufnahme dienen (u.a. Kugelschreiber, Knopflochkameras etc.);

h. SIM Lock Entsperrsoftware;

i. Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes;

j. Arzneimittel im Sinne des Heilmittelgesetzes;

k. Tierische und menschliche Organe und Körperteile;

l. Tierprodukte, Tierpräparate geschützter Tierarten, geschützte Pflanzen und deren Präparate;

m. Kinder- und Tierpornographie und Angebote mit sexistischen und obszönen Bezügen;

n. Artikel mit Abbildungen von pornographischen Akten;

o. Alle Arten von sexuellen Dienstleistungen (u.a. Prostitution, Escort Service, Telefondienstleistungen, Videochats etc.);

p. Jugendgefährdende Schriften, Videos, Spiele und Abbildungen;

q. Jegliche Produkte mit nationalsozialistischem, rassistischem oder extremistischem Hintergrund;

r. Radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe, Feuerwerk jeglicher Art, gesundheitsgefährdende Chemikalien (u.a. Pfefferspray);

s. Waffen jeglicher Art sowie Munition;

t. Alkohol- und Tabakwaren;

u. E-Mail Listen, persönliche Daten jeglicher Art;

v. Wertpapiere und Finanzdienstleistungen.
 

 

Diese Liste ist nicht abschliessend. Ichvk.ch behält sich das Recht vor, den Verkauf bestimmter Produkte ohne Angabe von Gründen auszuschliessen oder an Voraussetzungen zu knüpfen, welche über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen.

 

 

4.9
Bewertungen, welche durch die Benutzung des Bewertungssystems von ichvk.ch abgegeben werden, müssen wahrheitsgemäss und sachlich sein und dürfen keine Persönlichkeitsrechte verletzen. Die
Manipulation und der Missbrauch des Bewertungssystems, insbesondere das Abgeben von Bewertungen über sich selbst oder die Veranlassung von Dritten dazu, ist untersagt. Die Bewertungen werden von
ichvk.ch nicht überprüft. Jede Haftung für die inhaltliche Richtigkeit wird abgelehnt.

 

4.10
Ichvk.ch behält sich das Recht vor, jederzeit einzelne Inhalte, wie Angebote, Gebote, Text- und Bildmaterial ohne Rückfrage und Angabe von Gründen zu löschen. Käufer und Verkäufer haben keinen Anspruch
auf Ersatz des daraus resultierenden Schadens.

 

4.11
Ichvk.ch behält sich das Recht vor, die Laufzeit einer Online-Auktion ohne Angabe von Gründen zu verlängern oder verkürzen oder die Auktion ohne einen Vertragsabschluss abzubrechen. Käufer und Verkäufer
haben keinen Anspruch auf Ersatz des daraus resultierenden Schadens.

 

5. Gebühren und Konto

 

5.1 Die Registrierung bei ichvk.ch ist grundsätzlich kostenlos.

 

5.2
Für das Anbieten von Produkten erhebt ichvk.ch vom Verkäufer Einstellgebühren. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Ichvk.ch behält sich vor, die Preisliste jederzeit zu
ändern. Massgebend ist die Preisliste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen dem Verkäufer und ichvk.ch, welcher im Zeitpunkt der Abgabe eines Angebotes entsteht.

 

5.3 Die Gebühren sind per Vorauskasse zu bezahlen. Die Aufschaltung eines Angebotes kann erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf dem Konto von ichvk.ch erfolgen.

 

5.4 Die ichvk.ch-Benutzer können ihr individuelles Konto für die Vorauskasse mit den von ichvk.ch akzeptierten Zahlungsmitteln aufladen.

 

5.5 Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von ichvk.ch zu umgehen.

 

5.6
Ichvk.ch ist berechtigt, für die Löschung von Produkten oder sonstigen Inhalten sowie für die Sperrung oder Einschränkung der Nutzung eine Aufwandspauschale zu berechnen. Die Höhe der Aufwandpauschale
richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.

 

6. Angebotsformate und Vertragsschluss

 

6.1
Der Verkäufer hat die Option, seine Produkte im Auktions- oder Festpreisformat einzustellen. Die Einstellung in beiden Formaten ist ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über ein Produkt.
Der Verkäufer bestimmt dazu einen Start- bzw. einen Festpreis sowie eine Frist binnen derer das Angebot angenommen werden kann.

 

6.2
Bei Angeboten im Auktionsformat kann der Verkäufer optional eine Sofort-Kaufen-Funktion sowie einen Mindestpreis einfügen. Legt der Verkäufer einen Mindestpreis fest, steht das Angebot unter der
aufschiebenden Bedingung, dass dieser Mindestpreis erreicht wird.

 

6.3 Das Angebot des Verkäufers ist verbindlich und der Verkäufer ist jederzeit daran gebunden.

 

6.4
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot des Verkäufers an, indem er ein Gebot abgibt. Die Annahme steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass bis zum Ablauf der Annahmefrist kein höheres Gebot
abgegeben wird. Der Käufer ist an sein Gebot gebunden solange kein höheres Gebot abgegeben wird. Gebote können nur in der auf ichvk.ch vorgesehenen Eingabemaske abgegeben werden. In anderer Form
abgegebene Gebote, insbesondere per E-Mail, sind unbeachtlich.

 

6.5 Bei Produkten mit einem Festpreis nimmt der Käufer das Angebot an, indem er die Funktion Sofort-Kaufen anwählt und anschliessend bestätigt.

 

6.6
Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, sind beide Parteien verpflichtet, den Verpflichtungen aus dem Vertrag termingerecht nachzukommen. Haben der Käufer und der Verkäufer nichts Abweichendes vereinbart,
ist der Kaufpreis sofort fällig und gemäss den vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Der Verkäufer muss in der Lage sein, die angebotenen Produkte dem Käufer unmittelbar nach
Vertragsschluss zu übereignen.

 

7. Haftung

 

7.1
Ichvk.ch haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ichvk.ch haftet nur für direkte Schäden, welche durch eigene Handlungen von ichvk.ch, allfälligen Hilfspersonen oder
Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Jede weitergehende Haftung wird vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch beim Auftreten von technischen Störungen und Systemausfällen
der Webseite ichvk.ch.

 

7.2
Ichvk.ch ist nicht verpflichtet, die Inhalte zu überprüfen, welche nicht von ichvk.ch auf der Webseite veröffentlicht werden. Die Haftung für sämtliche aus diesen Inhalten entstehenden Schäden wird vollumfänglich
und ausdrücklich abgelehnt.

 

7.3
Ichvk.ch verweist auf seiner Homepage mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: ichvk.ch erklärt ausdrücklich, dass keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten
Seiten besteht. Deshalb distanziert sich ichvk.ch ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

 

8. Freistellung
Die ichvk.ch-Benutzer stellen ichvk.ch von sämtlichen Ansprüchen frei, welche andere ichvk.ch-Benutzer oder Dritte gegen ichvk.ch wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstössen aufgrund der durch ein ichvk.ch-Benutzer eingestellten Offerten oder anderer Inhalten auf ichvk.ch oder wegen der sonstigen Nutzung der Webseite geltend machen.
Der ichvk.ch-Benutzer übernimmt in einem solchen Fall die Kosten der Rechtsverteidigung von ichvk.ch einschliesslich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der ichvk.ch-Benutzer ist in diesem Fall zudem verpflichtet, ichvk.ch unverzüglich, wahrheitsgemäss und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, welche für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

               

9. Datenschutz
Ichvk.ch weist darauf hin, dass die aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden, sowie zu Marketingzwecken verwendet werden können. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner (Logistikpartner) oder sonstige Dritte weitergegeben werden.

 

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

10.1
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit ichvk.ch gilt Schweizer Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche   Übereinkommen finden keine
Anwendung.

 

10.2 Es gilt ausschliesslich der Gerichtsstand am Sitz von ichvk.ch.

 

11. Salvatorische Klausel

 

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen so zu ersetzen, dass ihr wirtschaftlicher Zweck soweit zulässig gewahrt wird.